Die Nationalisierung der digitalen Welt

Das Internet soll nationales Intranet werden, zumindest wenn es nach dem Willen diverser Kreise der Duma in Russland geht. Oppositionelle und NGO’s sehen den Vorstoß mehr als kritisch und auch in den westlichen Ländern sind es vor allem die Medien, die große Kritik am russischen Internet äußern. Zu recht?

Die Story

Konkret wünschen sich Duma und Kreml ein souveränes nationales Internet. Dies soll durch eine Firewall bewerkstelligt werden, welche den Datenfluss in den Westen filtert und somit verhindert, das nicht erwünschte Inhalte von Außen, in die Datennetze des Landes Einzug halten. 

Allerdings sollen auch Cyber-Attaken aus dem Westen mit dieser Technik blockiert werden, sodass vor allem Regierungseinrichtungen und Unternehmen vor entsprechenden Manipulationen sicher sind. Folgt man der Aussage von Georgi Bowt, dem wohl namhaftesten russischen Politologen, dann sei dieser Schritt nicht verwunderlich, denn es gebe ohnehin einen Trend zur nationalisierung diverser Bereiche des Netzes. In westlichen Medien war daraufhin ein Verweis auf Nordkorea, China und den Iran zu lesen. 

Unabhängige Infrastruktur

Ganz offiziell soll es um eine unabhängige Infrastruktur des russischen Netzes gehen. Dieses soll vor Manipulationen und Ausfällen besser geschützt, aber auch mit Hinblick auf Sanktionen anderer Staaten, eine stabile Datenübertragung ermöglichen. Die Krim-Krise und die damals verhängten Sanktionen waren hier das Lehrstück, denn es wurde befürchtet, dass Russland von den offiziellen Zahlungskanälen wie Visa oder Mastercard abgeschnitten werden könne. 

Mittlerweile sind in das Gesetz aber auch deutlich andere nationalistische Tendenzen eingeflossen. So soll es eine Minimierung der Daten die ins Ausland gesendet werden, geben. Umgekehrt funktioniert dieser Weg, auch wenn in den staatlichen Verlautbarungen auch nicht direkt erwähnt. Die Kontrolle über diese Filter soll bei der staatlichen Telekommunikationsagentur Roskomnadzor liegen, wobei in der Praxis aber wohl eher der russische Geheimdienst FSB, für die technische Umsetzung verantwortlich sein wird. Entsprechende Pflichten zum Informationsaustausch mit der Regierungsbehörde, gibt es für Internetprovider bereits heute. 

Kritik von Unternehmen

Allerdings gibt es auch Kritik von jenen, die die Gesetzesreform eigentlich schützen soll. Die großen Unternehmen in Russland, würden bei einem plötzlichen Shutdown, von allen Kanälen in den Westen abgeschnitten sein. Dies könnte den Geschäftsverkehr deutlich beeinflussen. 

Auch der russische Rechnungshof hat sich mittlerweile in die Diskussion eingeschaltet und beziffert die Kosten von 300 Millionen Rubel (4 Millionen Euro) als viel zu hoch. In der Realität könnten die Beträge sogar noch deutlich höher ausfallen, denn schließlich fehlen in den Kalkulationen auch noch die Kosten für den späteren Betrieb. 

Ob alles so funktionieren kann wie geplant, soll nun in einem Feldtest in den kommenden Wochen ermittelt werden. Hierzu werde das russische Netz, denn von den Verbindungen nach Westen, zeitweilig abgetrennt. 

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/russland-will-nationales-intranet-eiserner-digital-vorhang/24005666.html | Original DPA | TASS

Die Analyse

Das russische Intranet ist eigentlich keine Überraschung, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Monate betrachtet. Der INF-Vertrag wurde von den USA gekündigt, das Misstrauen des Westens aufgrund der Lage auf der Krim und viele andere Faktoren spielen hier eine Rolle. Das in diesem Zusammenhang befürchtet wird, dass Informationen nach außen eine Gefährdung darstellen würden, ist immerhin noch verständlich. 

Allerdings ist dies keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt, denn schließlich wird das Recht auf freien Zugang zu Informationen erheblich eingeschränkt. Ok, es ist Russland und da mag man das Ganze vielleicht etwas anders sehen. Nun kommen allerdings die westlichen Medien und Korrespondeten und schlagen Alarm, dass hier eine massive Zensur eingeführt wird, die ein ganzes Volk betrifft. 

Kehren vor der eigenen Tür

Die Pläne Russlands sind natürlich nicht zu befürworten, allerdings sollte man erst vor der eigenen Türe kehren, bevor man bei anderen sauber machen möchte. Haben wir mit Artikel 13 – sollte dieser ohne Änderungen so beschlossen werden – nicht etwas vergleichbares?

Rekapitulieren wir: Da setzen sich die ehrwürdig gewählten Damen und Herren zusammen und beschließen einen Entwurf, der an das russische Model sehr nah herankommt. Zwar werden hier keine Verbindungen nach außen getrennt, aber wie war das noch gleich mit der Einschränkung des Informationsflusses? Oh, ach ja, russische Firewall – Uploadfilter sind da etwas ganz Anderes. (Ja, wir wissen, dass dieser Begriff nicht explizit erwähnt wurde, aber wollen wir wirklich Haarspalterei betreiben?)

Das gleiche Spiel für Unternehmen

Auch für Unternehmen sieht es im Rahmen der westeuropäischen Zensur -äh, Urheberrechtsreform natürlich – nicht anders aus. Videos hochladen, Fotosessions im Freien, eventuell mit urheberrechtlich geschütztem Material im Hintergrund – wer weiß das heutzutage schon – wird es nicht mehr geben können. Zitate – Fehlanzeige! Gab es nicht einmal sowas wie ein Zitatrecht? Natürlich behindert all dies die Wirtschaft – vor allem die kleinen Online-Geschäfte – in keiner Weise. Hier geht es um ein heheres Ziel. 

Ein moralinsaures Kommentar zu diesem Vorhaben kam im übrigen vom Online-Portal perspektive-online.net. Hier heißt es wörtlich – ja wir machen von unserem Zitatrecht Gebrauch:

„Sollte der Gesetzentwurf tatsächlich wie geplant umgesetzt werden, dann hat Russland damit gleichzeitig ein weiteres mächtiges Überwachungs- und Zensurmittel in der Hand. Der russische Staat kann damit genau kontrollieren, zu welchen Inhalten die eigenen BürgerInnen im Internet Zugang haben und zu welchen nicht.“

Erstaunlicherweise findet man dort – wie auch auf anderen Portalen mit ähnlichen Meinungen, über das Vorhaben der EU, rein gar nichts. Hier gilt das alte Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer hat an dem Spruch eigentlich die Rechte – eine Frage für die Zukunft!

Kein Wort

Im übrigen gibt es von Seiten der offiziellen Politik kein Wort über dieses Vorhaben, wo doch Russland in den letzten Jahren immer wieder die Lieblingszielscheibe einiger Politakteure war. Liegt es vielleicht daran, dass man sich mit einem solchen Konzept inzwischen sehr gut anfreunden kann?


Das Fazit

Es bewahrheitet sich auch eine alte Weisheit, denn wenn zwei das selbe machen, ist es doch nicht ganz das Selbe. Die Umsetzung mag mit anderen technischen Mitteln stattfinden, die Konsequenzen sind aber in jedem Fall ähnlich zu bewerten. 

Ob nun externe Anbieter in einem Staat außerhalb der EU, den Zugang zu ihren Angeboten sperren lassen müssen, weil sie die Filterregeln nicht einhalten können (Geoblocking) oder ob ein einzelner Staat von seiner Seite aus Schotten schließt, macht keinen Unterschied. 

Hier lässt sich inzwischen doch eine Gemeinsamkeit finden, die Russland und die EU verbindet. Eigentlich auch die USA, denn wenn ein gewisser Präsident, seinen aktuellen Kurs beibehält, darf man spekulieren, ob auch in den USA diverse Beschränkungen dieser Art noch denkbar wären. 

Montag, 18.02.2019 | Der Artikel kann frei geteilt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.